Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Einkaufsbedingungen

1. Bestellung

Nur schriftlich durch unsere jeweilige Beschaffungsabteilung erteilte Bestellungen sind für uns rechtsverbindlich. Mündliche Vereinbarungen, die nicht von uns schriftlich bestätigt wurden, erkennen wir nicht an.

2. Bestätigung

Jede Bestellung soll vom Lieferanten spätestens 10 Tage nach Erhalt mit Angabe einer festen Lieferzeit bestätigt werden. Bestellungen, die nicht innerhalb von 14 Tagen bestätigt werden, gelten als zu unseren Bedingungen angenommen. Abweichende Bedingungen der Lieferfirmen sind für uns nur dann gültig, wenn wir uns ausdrücklich damit schriftlich einverstanden erklären.

3. Preis

Falls der Preis von uns nicht in der Bestellung genannt wurde, ist er spätestens in der Auftragsbestätigung vom Lieferanten anzugeben.

Eine Genehmigung dieser Preise behalten wir uns in solchen Fällen ausdrücklich vor.

4. Lieferung

Wenn die vom Lieferer zugesagte Lieferzeit und eine angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und /oder Schadensersatz zu verlangen.

Der Lieferer ist verpflichtet, uns von allen lieferverzögernden Umständen sofort zu benachrichtigen, damit uns rechtzeitig Alternativen möglich sind. Auch dann wird der Lieferer von seiner Haftung nicht befreit.

Sämtliche, uns durch den Lieferer für verspätete Lieferungen und/oder Leistungen entstandene Kosten, einschließlich der Kosten für Sonderbeförderungen, gehen zu Lasten des Lieferers/Auftragnehmers.

Müssen wir infolge Lieferverzug und Rücktritt vom Vertrag Ersatzdeckung bei einem Alternativ-Lieferer zu höherem Preis vornehmen, trägt der ursprüngliche Lieferer die Kosten der Preisdifferenz vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche.

Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung beinhaltet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

Die Prüfung der eingehenden Ware wird möglichst sofort vorgenommen. Bedingt jedoch die Eigenart der gelieferten Ware, dass diese erst nach Einbau auf ordnungsgemäße Funktion geprüft werden kann, so erfolgt die Prüfung entsprechend später.

Mit Ausführung des Auftrages erklärt sich der Lieferer ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die Untersuchung nicht in jedem Fall sofort nach Annahme, sondern auch erst nach Ingebrauchnahme oder mit Bearbeitung der Ware vornehmen und eine eventuelle Mängelrüge erst nach Feststellung des Mangels geltend machen.

Sollte es dem Lieferer nicht möglich sein, mangelfreie Ware innerhalb einer gesetzten, verkehrsüblichen Nachfrist zu liefern, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz gegen den Lieferer geltend zu machen.

Durch Annahme der Ware und Zahlung wird unser Recht zur Mängelrüge nicht aufgehoben oder beschränkt. Ein Reklamations- und Rückgaberecht behalten wir uns bei nicht vertragsgemäßer Lieferung vor.

5. Versandanzeige

Wir benötigen für Lieferungen, die in unserem Auftrag an Dritte erfolgen, eine Versandanzeige, die uns am Tag der Auslieferung, unter Angabe unserer Bestell- und Auftragsnummer zuzustellen ist.

6. Rechnung

Diese ist uns separat unter Angabe unserer Bestelldaten und Sach- bzw. Artikelnummer spätestens 5 Tage nach erfolgter Lieferung zuzusenden.

7. Zahlung

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung nach unserer Entscheidung binnen 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder binnen 45 Tage netto.

Sollte die Rechnung später als die Ware eintreffen, so gilt das nachweisliche Datum des Eingangs der Rechnung als Beginn des Fristenlaufes.

8. Gewährleistung und Produkthaftungspflicht

Gewährleistung übernimmt der Lieferer für seine Ware unbeschadet unserer gesetzlichen Ansprüche in der Weise, dass er für alle Schäden aufkommt, die durch Mangel in der Qualität oder in der Ausführung verursacht sind.

Bei Fertigung nach unseren Vorschriften und/oder Zeichnungen ist bei Abweichungen für uns umgehend kostenlose Nacharbeit zu leisten.

Muss die Nacharbeit durch uns erfolgen, wird diese von uns dem Lieferer berechnet. Für beanstandete Ware ist nach unserer Wahl gegen Rücklieferung der Ware für uns kostenlos Ersatz zu liefern. Bei geringfügigen Mängeln können wir uns alternativ für eine Abnahme der Ware mit entsprechendem Preisnachlass einverstanden erklären.

Sämtliche beanstandete Ware wird unfrei an den Lieferer zurückgesandt; etwaige Ersatzlieferung ist vom Lieferer frei unserem Werk anzuliefern.

Sollte dem Lieferer mangelbedingt eine Nachbesserung nur am späteren Einsatzort seiner gelieferten Ware oder Leistung möglich sein, so hat er die hierfür entstehenden Kosten voll zu tragen.

Der Lieferer stellt uns von allen Ansprüchen frei, die an uns von unseren Kunden herangetragen werden, insbesondere, soweit sie sich auf die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes stützen und sich auf vom Lieferer an uns gelieferte Waren beziehen, auch wenn der Lieferer nicht nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Dies gilt ausdrücklich auch für Folgekosten, die durch mangelhafte Produkte entstanden sind, so unter anderem auch für Ein- und Ausbaukosten, falls Produkte nicht der bestellten, bestätigten und/oder berechneten Qualität entsprechen.

Sind keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen von uns akzeptiert, beträgt die Gewährleistungszeit mindestens 24 Monate ab Abnahme.

9. Unterlagen

Von uns zur Verfügung gestellte Unterlagen jeglicher Art, z.B. Zeichnungen, Modelle, Muster usw., bleiben unser Eigentum. Sobald sie nicht mehr zur Ausführung des Auftrages benötigt werden, sind sie ohne Aufforderung wieder an uns zurückzusenden. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Genehmigung nicht zugänglich gemacht werden.

10. Schlussbestimmungen

Sofern einzelvertraglich oder vorstehend durch diese FHP- Einkaufsbedingungen nicht geregelt, gelten darüber hinaus für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergänzend ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche sich aus den Vertragsbeziehungen ergebende Ansprüche sind nach unserer Wahl alternativ Schwerte, Hagen oder Dortmund.

Durch Annahme unserer Bestellung erklärt der Lieferer sein Einverständnis zur Verbindlichkeit unserer Bedingungen, auch wenn seine Bestätigung unter Zugrundelegung etwa entgegenstehender Geschäftsbedingungen erfolgt.

Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt.

Stand Mai 2014

F.H. Papenmeier GmbH & Co. KG, Talweg 2, 58239 Schwerte

 

AGB/Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Nimmt der Besteller unser Angebot an, so umfasst die Annahme alle Teile des Angebotes einschließlich dieser AGB. Das gilt auch, wenn die Annahme- erklärung/Bestellung des Bestellers abweichende Bedingungen enthält, selbst wenn diesen abweichenden Bedingungen von uns im einzelnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Maße, Gewichte, Abbildungen, Leistungszahlen und Zeichnungen unseres Angebotes sind für eine Ausführung nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden, ansonsten sind sie nur angenähert maßgebend.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.

Wird uns eine Bestellung nicht erteilt, sind uns diese Unterlagen unaufgefordert binnen vier Wochen nach Vergabe des Auftrages zurückzugeben, in jedem Fall jedoch spätestens binnen sechs Monaten nach Angebotsdatum.

Unser Angebot einschließlich evtl. Zeichnungen, Muster, Kataloge und anderen Unterlagen ist nur für den Anfrager bestimmt.

Eine Weiterleitung im Original oder als Kopie an Dritte darf ohne unsere ausdrückliche Genehmigung nicht erfolgen.

2. Bestellung

Eine uns erteilte Bestellung ist in jedem Fall für den Besteller für vier Wochen bindend, auch dann, wenn von uns eine schriftliche Bestätigung noch nicht erfolgt ist.

Bestellungen sind für uns grundsätzlich nur im Rahmen des Vertrages unter Geltung unserer jeweils gültigen AGB verpflichtend. Anders lautende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden. Ein für uns bindender Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung oder erfolgter Lieferung zustande. Bis zu dieser schriftlichen Bestätigung (eine inzwischen erfolgte Lieferung ist einer Bestätigung gleichzusetzen) ist der Besteller auf jeden Fall an seine Bestellung gebunden.

Bis dahin behalten wir uns Zurückgabe und Nichtannahme der Bestellung unter der Verpflichtung vor, dem Besteller jedoch spätestens binnen vier Wochen einen vorläufigen Bescheid zukommen zu lassen, ob seine Bestellung abgelehnt bzw. ganz oder teilweise angenommen wird. Bei Annullierung von Bestellungen berechnen wir dem Besteller max. die im Einzelfall im Zusammenhang mit der Bestellabwicklung entstandenen Kosten, soweit wir uns mit einer Annullierung einverstanden erklären.

3. Preis

Alle von uns genannten Preise für gewerbliche Geschäfte gelten netto in EURO oder der jeweils angegebenen Währung ab Werk Schwerte ausschließlich Verpackung. Die Preise basieren auf den jeweils gültigen Material- und Lohnkosten. Sollten sich die Tariflöhne, die Tarifgehälter, die Kosten für benötigtes Rohmaterial und/oder Energiekosten bis zum Liefertag um mehr als 5 % ändern, behalten wir uns entsprechende Preisberichtigungen vor sofern ab Tag des Vertragsabschlusses mehr als vier Monate vergangen sind.

Für Nachbestellungen sind die Preise nicht verbindlich.

4. Mindestbestellwert

Bei Kleinaufträgen behalten wir uns die Berechnung des Verwaltungsaufwandes vor.

5. Umsatzsteuer

Zu allen von uns genannten Preisen ist bei Inlandsgeschäften die jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

Das gleiche gilt auch für Auslandsgeschäfte, solange für uns nicht zweifelsfrei feststeht, dass keine Umsatzsteuer zu erheben ist.

6. Lieferfristen

Die Lieferfrist ist sorgfältig kalkuliert und wird nach bestem Ermessen eingehalten. Die Lieferfrist beginnt nach dem Tag, an dem die Übereinstimmung über die Bestellung zwischen Besteller und Lieferer schriftlich vorliegt und somit ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande gekommen ist. Die Einhaltung der Lieferfrist kann nur verlangt werden, wenn der Besteller sämtliche vereinbarten Leistungen erbracht hat und die technische Ausführbarkeit und Ausführung des bestellten Objektes voll- ständig geklärt ist.

Zu den vom Besteller zu erbringenden Leistungen und vom Besteller zu erfüllenden vertraglichen Verpflichtungen gehören insbesondere:

Pünktlicher Eingang vereinbarter Zahlungsmittel, rechtzeitiger Eingang von beizustellenden technischen Unterlagen und Materialien, zu erbringende behördliche Genehmigungen usw. sowie bei Exportgeschäften rechtzeitige Vorlage von Importlizenzen, Devisen- und/oder Transfergenehmigungen.

Liegt eine der vorstehenden Voraussetzungen nicht vor, so wird die Lieferfrist mindestens um den Verzögerungszeitraum verlängert.

Ist uns deshalb eine zügige Abwicklung des Auftrages nicht möglich, so wird die Lieferfrist entsprechend neu kalkuliert ab dem Tag, ab dem alle vom Besteller zu erbringenden Leistungen erfüllt sind. Fertigungsunterbrechungen durch, z. B. nicht rechtzeitiges Eintreffen von Beistellteilen oder nicht rechtzeitige Freigabe von Zeichnungen und Unterlagen, berechtigen uns nicht nur zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferfrist, sondern auch zu preislichen Nachforderungen (soweit zusätzliche Warte- und Rüstzeiten entstehen).

Sollte aus Gründen, die wir zu vertreten haben, die Lieferfrist überschritten werden, so bedarf es der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erfüllung der Leistung. Fälle höherer Gewalt, Fabrikations- und Betriebsstörungen, Störungen des Transportes sowie Nichteinhaltung der Liefertermine seitens unserer Zulieferanten befreien uns von der Verpflichtung, den Liefertermin einzuhalten, ggf. auch von der ganzen oder teilweisen Verpflichtung zur Leistung.

Sollten Gründe eintreten, die uns eine Lieferung des Liefergegenstandes unmöglich machen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur zur Rückzahlung einer vom Besteller geleisteten Anzahlung verpflichtet.

Grundsätzlich sind Schadensersatzansprüche bei Lieferungsverzug oder im Falle eines Rücktritts vom Vertrag ausgeschlossen. Der Besteller hat nicht das Recht, wegen verspäteter Lieferung die Bestellung zu annullieren. Dies gilt insbesondere, wenn die bestellte Ware/das Objekt speziell für den Besteller gefertigt wird, die Fertigung bereits im Gange ist und das herzustellende Objekt nicht anderweitig abgesetzt werden kann. Sollten wir uns entgegen dieser Regelung ausnahmsweise mit einer Annullierung einverstanden erklären, erfolgt bei Werkverträgen die Abrechnung auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

7. Liefermenge

Bei Kleinteilen in größerer Stückzahl behalten wir uns eine Liefertoleranz von ± 5% vor.

8. Verpackung

Der Besteller wird gebeten, uns seine Wünsche bezüglich einer evtl. Verpackung spätestens acht Tage vor geplantem Auslieferungstermin aufzugeben.

Erhalten wir keine besonderen Angaben, werden wir vom Volumen her kleinere Sendungen (Postpakete, Bahnstückgut, Speditionsstückgut, Bahnexpress, Luftfracht) entsprechend den betriebsüblichen Gepflogenheiten sorgfältig und sachgemäß verpacken. Für Objekte größerer Abmessung (z. B. Schaltschränke) erwarten wir unbedingt die genauen Verpackungsinstruktionen des Bestellers.

Verpackungskosten berechnen wir zum Selbstkostenpreis zuzüglich eines Verwaltungskostenanteils.

9. Versand

Grundsätzlich werden alle Sendungen unfrei ab Werk Schwerte geliefert, es sei denn, dass ausdrücklich anders lautende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

Alle Sendungen, auch evtl. Rücksendungen, erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Wenn nicht besonders vorgeschrieben, bleibt die Versandart uns vorbehalten.

Wir werden uns bemühen, die Versandkosten so niedrig wie möglich zu halten, übernehmen jedoch dafür keine Verantwortung.

Von uns in Sonderfällen vorgelegte Versandkosten werden dem Besteller normalerweise direkt mit der Ware oder Leistung berechnet. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von uns transportversichert.

10. Gefahrenübergang

Bei Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten geht die Gefahr auf den Besteller über – unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt – spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes, Lagers oder unserer Gebäude.

Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.

Verzögert sich der Versand oder die Zusendung auf Wunsch des Bestellers, so geht in beiden Fällen vom Tage der Versandbereitschaft an – ohne besondere Anzeige – die Gefahr auf den Besteller über.

Nimmt der Besteller, insbesondere bei Abholung, zum vereinbarten Termin die Ware nicht ab, so geht die Gefahr nach Ablauf des Termins auf den Besteller über, ohne dass es einer Anzeige bedarf. Wir sind jedoch in diesen Fällen bereit, auf Wunsch und Kosten des Bestellers, die von ihm verlangten Versicherungen abzuschließen.

11. Verbindlichkeit uns genannter technischer Daten und technische Änderungen

Wir sind nicht verpflichtet, die uns vom Besteller genannten technischen Daten auf deren Richtigkeit zu prüfen. Bei Energie-, Maß- und sonstigen technischen Angaben durch den Besteller haftet dieser ausschließlich für deren Richtigkeit. Bei falschen Angaben durch den Besteller ist dieser zum Ersatz der Mehraufwendungen, die uns evtl. entstehen, verantwortlich.

Soweit der Besteller nachträglich technische Änderungen fordert, werden evtl. Mehr- oder Minderpreise wirksam. Lieferverzögerungen aufgrund von Änderungswünschen gehen nicht zu unseren Lasten.

12. Leistungsumfang, Installationen, Montagen, Inbetriebnahmen

Falls nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, versteht sich unser Lieferumfang nicht für eine Aufstellung, Installation, Montage und Inbetriebnahme des Objektes am Einsatzort.

Sollten diese Leistungen zusätzlich gewünscht werden, ist eine separate Vereinbarung zu treffen.

13. Gewährleistung, Garantie

Wir garantieren für sorgfältige Planung, Projektierung und Konstruktion nach dem jeweils neuesten Stand der Technik sowie für einwandfreie Erstellung und Produktion. Alle von uns verwandten Bauteile werden vor Einsatz geprüft. Gefertigte Gewerke und Geräte werden vor Verlassen unseres Betriebes funktionsgeprüft, soweit uns die Funktion im Detail bekannt ist. Ist uns die Funktion nicht bekannt, erfolgt eingehende Prüfung auf fehlerfreie Produktion.

Für die ordnungsgemäße Beschaffenheit unserer Erzeugnisse sowie von uns gelieferter Neuware leisten wir Verbrauchern gegenüber eine Gewähr von zwei Jahren nach Ablieferung.

Für die Lieferung gebrauchter Sachen an Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

Die gleichen Gewährleistungsfristen gelten auch im gewerblichen Bereich, sofern einzelvertraglich nicht abweichend geregelt.

Eine Gewährleistung durch uns entfällt ausdrücklich für Beistellteile sowie typische Verschleißteile, wie u. a. Glühlampen, Dichtungen, Wischerblätter für Scheibenwischer und Schauglasplatten.

Bei Schauglasplatten leisten wir Gewähr ab Ablieferung für ordnungsgemäße Abmessungen und Glasqualität entsprechend der bestätigten Norm. Da die Betriebssicherheit von Schauglasplatten im wesentlichen vom ordnungsgemäßen Einbau unter Beachtung der Betriebsbedingungen und ordnungsgemäßer Wartung abhängt, schließen wir ausdrücklich die Übernahme weiterer Gewährleistungen aus.

Sollten innerhalb der Gewährleistungszeit nachweislich Material- oder Produktionsfehler auftreten oder fehlerhafte Konstruktion vorliegen, (falls diese nicht vorgeschrieben wurde), so werden wir fehlerhafte Geräte und Teile in unserem Betrieb für den Besteller kostenlos nachbessern und in einen einwandfreien Zustand versetzen.

Eine Gewährleistung durch uns entfällt bei fehlendem Verschulden, insbesondere im Falle natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Bedienung, unsachgemäßer Behandlung, ungenügender oder mangelhafter Wartung.

Bei Serienerzeugnissen behalten wir uns alternativ die Lieferung eines Neuteiles im Austausch gegen das bemängelte Teil vor.

Die Lieferung des Neuteiles wird zunächst berechnet. Bei Eingang des bemängelten Altteiles erfolgt nach objektiver Prüfung gegebenenfalls Teil- oder Vollgutschrift.

Sollte es wirtschaftlich nicht vertretbar sein, dass das von uns hergestellte oder gelieferte Teil zur Reparatur in unseren Betrieb zurückfließt, sind wir zu einer Überprüfung und Nachbesserung am Einsatzort bereit. Ergibt die Prüfung, dass es sich um eine Gewährleistungsverpflichtung unsererseits handelt, übernehmen wir hierzu die erforderlichen Kosten für unsere Mängelbeseitigung innerhalb Deutschlands vor Ort.

Hierunter ist der Ort unserer Ablieferung an den Besteller oder der Firmensitz des Bestellers zu verstehen.

Für Lieferungen an gewerbliche Vertragspartner oder Verbraucher außerhalb Deutschlands behalten wir uns ausdrücklich Sondervereinbarungen vor.

Wir beheben einen als berechtigt anerkannten Mangel nach unserem Ermessen durch Reparatur oder Ersatzlieferung.

Anstelle der Nachbesserung, sofern es sich um nicht gravierende Mängel handelt, gewähren wir alternativ einen angemessenen Preisnachlass.

Kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Einigung, steht dem Käufer Rücktritt vom Vertrage zu. Im Falle eines Werkvertrages erfolgt hierbei analog § 649 BGB Abrechnung auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Haftungen aus Gewährleistungsansprüchen durch uns sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Für uns vom Kunden vorgeschriebene Materialien übernehmen wir nur dann Gewährleistung, wenn dies ausdrücklich von uns bestätigt wird.

Festgestellte Mängel, die zu Gewährleistungsansprüchen uns gegenüber berechtigen, sind unmittelbar, jedoch spätestens binnen zehn Tagen nach Auftreten oder Bekanntwerden, schriftlich an uns zu melden. Für die Mängelbeseitigung behalten wir uns eine angemessene Frist vor, mindestens jedoch vier Wochen ab Tag der schriftlichen Anzeige eines Mangels.

Wir haften nicht für Reparaturen, die ohne unser ausdrückliches Einverständnis durch den Kunden selbst oder durch Dritte vorgenommen wurden.

Durch Nachbesserung, Ergänzung oder Austausch der gelieferten Gegenstände wird die Gewährleistungsfrist für das ursprünglich gelieferte Gesamtobjekt nicht verlängert.

14. Inbetriebnahme und Gewährleistung

Bei Werkverträgen und/oder Projekten gewissen Umfanges, insbesondere auch technisch komplexeren Konfigurationen, ist das Eintreten für Gewährleistungen einzelvertraglich von der Durchführung der Inbetriebnahme durch unser Fachpersonal abhängig.

15. Patentverletzung

Wird die Ware in, vom Besteller besonders vorgeschriebener Ausführung hergestellt und geliefert, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster oder Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Besteller ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, zu befreien.

16. Zahlung

Unsere Rechnungen (ausgenommen für Montagen und Dienstleistungen, die sofort netto zahlbar sind), sind spätestens inner- halb von 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar (Geldeingang auf eines unserer Konten), soweit keine im einzelnen abweichenden Zahlungskonditionen vereinbart werden.

Insbesondere bei einzeln zu fertigenden und/oder wertmäßig umfangreicheren Objekten oder bei nicht ausreichender Kreditabsicherung behalten wir uns vor, Vorauszahlungen von bis zu 100 % des Objektwertes zu fordern.

Darüber hinaus sind wir – insbesondere bei Werkverträgen – berechtigt, grundsätzlich Zahlungen entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten zu fordern. Ein Restbetrag ist in jedem Fall regulär fällig mit gemeldeter Versandbereitschaft oder erfolgter Übergabe an den Besteller oder einen Frachtführer.

Bei umfangreicheren Montagen und sonstigen Dienstleistungen sind auf Anforderung wöchentlich im voraus Abschlagzahlungen zu leisten. Bei nicht termingemäßem Eingang einer angeforderten Abschlagszahlung oder Vorauszahlung sind wir berechtigt, die Arbeiten bis zum Eingang der Zahlung zu unterbrechen; entsprechend verlängert sich die Lieferfrist. Zusatzkosten, wie Wartezeiten, Reisekosten usw., die durch eine solche Unterbrechung entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers.

Nach mit uns gesondert zu treffender schriftlicher Vereinbarung kann die Zahlung auch sofort nach Rechnungserstellung mit für uns spesenfreiem, bankfähigem 3-Monats-Akzept unter den üblichen Vorbehalten erfolgen. Wechsel werden grundsätzlich nur „an Zahlung statt“ angenommen. Bis zur erfolgten Einlösung des „an Zahlung statt“ angenommenen Wechsels bleibt unsere Forderung in vollem Umfang mit allen daraus resultierenden Rechten erhalten, insbesondere mit unserem Eigentumsvorbehalt. Zahlungsziele laufen grundsätzlich ab Lieferdatum oder Tag der gemeldeten Versandbereitschaft.

An uns unbekannte Besteller behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorkasse vor.

Es bleibt dem Besteller freigestellt, uns rechtzeitig mit der Bestellung entsprechende Referenzen aufzugeben.

Lieferungen, die über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen, erfolgen grundsätzlich alternativ gegen Vorkasse oder gegen unwiderrufliches Akkreditiv, soweit im einzelnen keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Die Kosten eines Akkreditivs gehen zu Lasten des Bestellers.

Grundsätzlich sind wir berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese separat abzurechnen.

Zahlungen rechnen wir auf die jeweils älteste Schuld an.

Die Zurückhaltung von Zahlungen aus irgendwelchen von uns nicht anerkannten Gründen ist nicht zulässig.

Bei Zahlungszielüberschreitungen tritt ohne besondere Mahnung Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug können wir unbeschadet aller sonstigen Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Basiszins, gem. § 247 BGB, beanspruchen.

Nichteinhaltung der Zahlungstermine oder Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern können, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge und berechtigen uns, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist von allen bestehenden Abschlüssen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

In diesem Fall werden alle erfolgenden Zahlungen auf jeweils die älteste Schuld angerechnet!

Ferner können wir bei solchen Umständen dem Besteller die Weiterveräußerung der von uns gelieferten Objekte untersagen und sie in unsere Verfügungsgewalt nehmen.

17. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware oder hergestellte Objekte bleiben bis zur völligen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller/Käufer unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller/Käufer beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Wird unser hiermit ausdrücklich geltend gemachter und vereinbarter Eigentumsvorbehalt von dem Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand jeweils befindet, nicht oder nur bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen anerkannt, ist der Besteller verpflichtet, uns spätestens bei Vertragsabschluss darauf hinzuweisen.

Solange die Ware in unserem Eigentum steht, ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

Der Besteller/Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er schon jetzt die Forderungen, die ihm aus der Veräußerung unseres Lieferanteils erwachsen, in der uns zustehenden Höhe an uns abtritt.

Wird die Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers/Käufers oder von Dritten stehen, veräußert, gilt die vorstehende Abtretung analog.

Die Abtretung entspricht der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware inklusiv aller Nebenrechte.

Sollte der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Bestellers/Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller/Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderungen nicht einzuziehen, solange der BesteIler/Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Wir können verlangen, dass der Besteller/Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Gleichzeitig räumt der Besteller/Käufer uns das Recht ein, im Falle von Zahlungsverzug oder von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers/Käufers mindern, seinem Abnehmer die uns gegebene Zession anzuzeigen und ihn darauf hinzuweisen, dass Zahlungen in der zedierten Höhe nur noch an uns zu erfolgen haben. Sollte unserem Besteller/Käufer eine zedierte Forderung zufließen, so verwaltet er dieses eingegangene Geld für uns treuhänderisch und hat den unserer Forderung entsprechenden Anteil unverzüglich an uns weiterzuleiten.

Sollten von uns gelieferte Waren/Objekte von dritter Seite gepfändet werden, so ist der Besteller/Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten von unserem Eigentumsvorbehalt zu informieren und uns über eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich zu benachrichtigen.

Alle uns entstehenden Kosten für Verfahren zum Einzug unserer Forderung gehen zu Lasten des Bestellers/Käufers.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller/Käufer für uns vor, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller/Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller/Käufer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

Von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und von unserem Abnehmer oder Dritten eingebaute Teile werden so lange nicht wesentliche Bestandteile einer neuen Sache, bis unsere Forderung durch Zahlung ausgeglichen ist.

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller/Käufer eine wechselmäßige Haftung für uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller/Käufer als Bezogener. Das gleiche gilt bei Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Besteller/Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen. Unser Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit von der Wechselhaftung befreit sind.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Schwerte. Erfüllungsort für Inbetriebnahmen und sonstige Dienstleistungen ausserhalb unseres Standortes ist der Ort, an dem die Leistung erfolgt.

Erfüllungsort für Zahlungen und alle sonstigen aus dem Geschäft sich ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Teile Schwerte.

AIs Gerichtsstand wird ausschließlich das an unserem Sitz für uns zuständige Gericht vereinbart. Wir sind jedoch auch befugt, über Rechtsstreitigkeiten an dem für den Besteller zuständigen Gerichtsstand entscheiden zu lassen.

19. Anzuwendendes Recht

Für alle unsere Geschäfte und Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.

Wir sind jedoch auch befugt, nach dem für den Besteller bzw. Vertragspartner zuständigen Recht entscheiden zu lassen.

20. Verbindlichkeiten des Vertrages und Schlussbestimmungen Unsere AGB gelten ausschließlich unter unbedingtem Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts (CISG).

Unsere AGB sind auch dann für beide Teile rechtsverbindlich, wenn sie von den Vertragspartnern im Einzelnen nicht unterschrieben wurden.

Abweichende Vereinbarungen zu unseren Verträgen oder diesen AGB sind für uns nur soweit verbindlich, als wir uns damit schriftlich einverstanden erklärt haben.

Sollten die Einkaufsbedingungen des Bestellers den Vertragsbestimmungen oder unseren AGB nicht widersprechen, so erkennen wir sie ergänzend zu unseren Konditionen an.

Sollte der Besteller unsere Vertragsbestimmungen oder diese AGB nach Zugang der Bestellbestätigung in einzelnen Punkten nicht akzeptieren, so hat er zu den jeweils einzelnen Punkten schriftlich zu widersprechen und uns binnen zehn Tagen nach Zugang unserer Bestätigung zu dem jeweils einzelnen Punkt seine gewünschte Änderung aufzugeben.

Wir behalten uns Anerkennung oder Ablehnung der gewünschten Änderung vor. Erfolgt von uns binnen zehn Tagen nach Zugang der gewünschten Änderung keine Nachricht an den Besteller, so ist unsere Anerkennung nicht erfolgt, und es gelten ausdrücklich ausschließlich unsere AGB sowie unsere einzelnen Vertragsbedingungen.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.